Nutzungsbedingungen für Parqet-Endnutzer von QPLIX Kontoinformationsdiensten
1.1 Vertragsparteien und Leistungsgegenstand
Die QPLIX GmbH (nachfolgend „QPLIX"), ist ein durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend „BaFin") zugelassenes und beaufsichtigtes Zahlungsinstitut.
QPLIX stellt einen Online-Kontoinformationsdienst (nachfolgend „KID") bereit, der es Nutzern des von der Parqet Fintech GmbH, Ballindam 27, 20095 Hamburg (nachfolgend „Dienst-Anbieter“) über das Internet (Website und App) bereitgestellten Dienstes (nachfolgend „Parqet-Endnutzer“) ermöglicht, Depotbestände und Depotbewegungen sowie Kontostände und Kontobewegungen (nachfolgend zusammen „Kontoinformationen") von Depots, Zahlungskonten und sonstigen Konten (nachfolgend zusammen „Konten“) bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Kreditkartenunternehmen sowie sonstigen Finanzdatenanbietern (nachfolgend zusammen „Kontoanbieter") abzurufen, soweit diese Konten in den zwischen dem Parqet-Endnutzer und dem Dienst-Anbieter vereinbarten Leistungsumfang fallen.
Jeder Abruf von Kontoinformationen im Rahmen des KID erfolgt auf Grundlage eines eigenständigen Einzelvertrags zwischen dem Parqet-Endnutzer und QPLIX (nachfolgend jeweils „Nutzungsvereinbarung“).
Die über den KID abgerufenen Kontoinformationen werden durch QPLIX verarbeitet und über technische Schnittstellen dem Parqet-Endnutzer über den Dienst des Dienst-Anbieters zugänglich gemacht.
1.2 Verhältnis zum Dienst-Anbieter
QPLIX und der Dienst-Anbieter sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen, die gegenüber dem Endnutzer jeweils eigene, voneinander getrennte Leistungen erbringen (zum Zusammenwirken vgl. Ziffer 2.1.1).
1.3 Ablauf des Vertragsschlusses
Der Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des KID. Die Nutzungsvereinbarung wird für jeden einzelnen Abruf von Kontoinformationen geschlossen (Einzelvertrag).
Der Parqet-Endnutzer greift aus dem Dienst des Dienst-Anbietersauf den KID zu. Dies erfolgt entweder durch Weiterleitung auf eine von QPLIX betriebene Website oder Anwendung oder durch Einbettung der von QPLIX bereitgestellten Benutzeroberfläche (Website oder Anwendung) in den Dienst des Dienst-Anbieters (z. B. mittels iFrame; nachfolgend zusammen „QPLIX-Anwendung“).
Auf der QPLIX-Anwendung kann der Parqet-Endnutzer folgende Schritte vornehmen:
1.3.1 Der Parqet-Endnutzer nimmt diese Nutzungsbedingungen einschließlich der vorvertraglichen Informationen sowie die gesonderten Datenschutzhinweise zur Kenntnis und gibt seine Zugangsdaten für den jeweiligen Kontoanbieter ein (z.B. Benutzerkennung sowie PIN oder Passwort; nachfolgend „Kontozugangsdaten“). Durch Betätigung der Schaltfläche mit der Bezeichnung „Zustimmen und Weiter" oder einer ähnlichen Bezeichnung erklärt der Parqet-Endnutzer seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Mit dieser Zustimmung kommt die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Parqet-Endnutzer und QPLIX zustande (nachfolgend „Vertragsschluss"). Anschließend werden die vom Parqet-Endnutzer eingegebenen Kontozugangsdatenan QPLIX übermittelt und die Verbindung zum jeweiligen Kontoanbieter durch QPLIX hergestellt.
1.3.2 Der jeweilige Kontoanbieter kann für den Zugang zu dem bei ihm geführten Konto im Rahmen des KID eine starke Kundenauthentifizierung verlangen. Sofern dies der Fall ist, gibt der Parqet-Endnutzer das angeforderte personalisierte Sicherheitsmerkmal (z. B. eine TAN; nachfolgend „Sicherheitsmerkmal“) in die von QPLIX bereitgestellte Eingabemaske ein. Das Sicherheitsmerkmal wird über QPLIX an den jeweiligen Kontoanbieter übermittelt, soweit dies für die Authentifizierung erforderlich und technisch möglich ist.
1.4 Ausschließliche Geltung der Nutzungsbedingungen
Für die Erbringung des KID gelten im Verhältnis zwischen QPLIX und dem Parqet-Endnutzer ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Parqet-Endnutzers werden von QPLIX nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn, QPLIX stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.
Diese Nutzungsbedingungen gelten jeweils für den einzelnen Abruf von Kontoinformationen (Einzelvertrag). Vor jedem neuen Abruf werden demParqet-Endnutzer die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen angezeigt und sind von ihm zu akzeptieren.
2.1 Funktionsweise und Zusammenwirken
2.1.1 Zusammenwirken von Dienst des Dienst-Anbieters und KID
Der Parqet-Endnutzer kann den KID aus dem Dienst des Dienst-Anbieters heraus in Anspruch nehmen. Die Eingabe und Verarbeitung der Kontozugangsdaten und ggf. der Sicherheitsmerkmale des Parqet-Endnutzers beim jeweiligen Kontoanbieter sowie die Durchführung des KID erfolgen unmittelbar durch QPLIX. Nach Ausführung des KID stellt QPLIX die abgerufenen Kontoinformationen dem Parqet-Endnutzer zur Anzeige und Weiterverarbeitung innerhalb des Dienstes des Dienst-Anbieters bereit. Der Dienst-Anbieter erhält zu keinem Zeitpunkt sensible Zahlungsdaten, die ihm einen eigenständigen Zugriff auf Konten des Parqet-Endnutzers bei Kontoanbietern ermöglichen würden. Sensible Zahlungsdaten werden ausschließlich an Systeme von QPLIX übergeben und dort verarbeitet. QPLIX schützt die von dem Parqet-Endnutzer eingegebenen sensiblen Zahlungsdaten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff.
2.1.2 Funktionsumfang des KID
Der KID umfasst die nachfolgend beschriebenen Funktionen:
- Entgegennahme der Kontozugangsdaten des Parqet-Endnutzers beim jeweiligen Kontoanbieter auf der QPLIX-Anwendung und Übermittlung an den jeweiligen Kontoanbieter.
- Entgegennahme des für den Zugriff auf das jeweilige Konto erforderliche Sicherheitsmerkmals des Parqet-Endnutzers auf der QPLIX-Anwendung und Übermittlung an den jeweiligen Kontoanbieter.
- Einzelner Abruf von Kontoinformationen.
2.1.3 Erfüllung des KID
Die Erbringung des KID im Rahmen der Nutzungsvereinbarung ist erfüllt, sobald QPLIX die Kontoinformationen beim jeweiligen Kontoanbieter abgerufen und dem Parqet-Endnutzer über den Dienst des Dienst-Anbieters zugänglich gemacht hat (nachfolgend „KID-Erfüllung“).
3.1 Bestimmungsgemäße Nutzung
Der Parqet-Endnutzer darf den KID ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden.
Insbesondere ist es dem Parqet-Endnutzer untersagt,
- die Funktionsfähigkeit des KID zu stören, übermäßig zu belasten oder zu unterbrechen;
- den Betrieb oder die Funktionalität des KID zu umgehen, zu beeinträchtigen oder zu manipulieren;
- technische Schutzmechanismen oder Beschränkungen zu umgehen;
- den KID auf einer anderen Webseite oder in einer anderen Anwendung einzubetten oder anderweitig zu verlinken;
- die Sicherheit der von QPLIX genutzten Software, Netzwerke oder Server zu verletzen oder Sicherheitslücken auszunutzen; oder den KID im Zusammenhang mit Aktivitäten zu verwenden, die eine Straftat darstellen oder gegen nationale oder ausländische Rechtsvorschriften verstoßen.
3.2 Geheimhaltung von Kontozugangsdaten und Sicherheitsmerkmalen
Der Parqet-Endnutzer ist verpflichtet, seine Kontozugangsdaten und Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zuschützen.
3.3. Meldung von Verdachtsfällen
Der Parqet-Endnutzer ist verpflichtet, seinen Kontoanbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte für einen Missbrauch seiner Kontozugangsdaten oder Sicherheitsmerkmale, einen unbefugten Zugriff auf Kontoinformationen oder einen sonstigen Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit der Nutzung des KID bekannt werden. Zudem hat der Parqet-Endnutzer den Dienst-Anbieter über solche Verdachtsfälle unverzüglich über die im Dienst vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten zu informieren.
3.4 Sperrung bei Missbrauch
QPLIX ist berechtigt, den Zugang des Parqet-Endnutzers zu dem KID zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des KID oder eine Gefährdung der Datensicherheit bestehen.
QPLIX haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die
1. durch QPLIX vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
2. durch QPLIX einfach fahrlässig verursacht wurden und die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren,
3. durch QPLIX einfach fahrlässig verursacht wurden und auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzungsvereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Parqet-Endnutzer berechtigterweise vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung von QPLIX der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Ansprüche gegen Organmitglieder, Mitarbeiter und Beauftragte von QPLIX.
Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die Nutzung des KID ist für den Parqet-Endnutzer unentgeltlich.
6.1 Laufzeit und Beendigung
Die Nutzungsvereinbarung (Einzelvertrag) beginnt mit dem Vertragsschluss und endet automatisch mit der KID-Erfüllung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
6.2 Folgen der Beendigung
Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung wird QPLIX personenbezogene Daten des Parqet-Endnutzers, die im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung verarbeitet wurden, löschen, soweit QPLIX nicht aufgrund rechtlicher Vorschriften zur Aufbewahrung berechtigt oder verpflichtet ist.
7.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2 Gerichtsstand
Ist der Parqet-Endnutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand. QPLIX bleibt in diesem Fall berechtigt, Klage am Sitz des Parqet-Endnutzers zu erheben.
I. Angaben zum Zahlungsdienstleister
1. Name und Anschrift
QPLIX GmbH
Nußbaumstraße 12
80336 München
Telefon: +49 89 998 2716-0
E-Mail: info@qplix.com
Web: https://www.qplix.com
Amtsgericht München, HRB 200052
BaFin-ID: 154608
2. Zuständige Aufsichtsbehörde und Registrierung
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
E-Mail: poststelle@bafin.de | Web: www.bafin.de
Dienstsitz Bonn: Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn
Dienstsitz Frankfurt: Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt
Deutsche Bundesbank
Hauptverwaltung Berlin und Brandenburg
Leibnizstr. 10, 10625 Berlin
E-Mail: info@bundesbank.de | Web: www.bundesbank.de
II. Informationen zur Nutzung des Zahlungsdienstes
1. Wesentliche Merkmale des Kontoinformationsdienstes
Der von QPLIX bereitgestellte Kontoinformationsdienst (nachfolgend „KID“) ist ein Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über Depots, Zahlungskonten und sonstigen Konten bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Kreditkartenunternehmen sowie sonstigen Finanzdatenanbietern (nachfolgend zusammen „Kontoanbieter“).
Die Vereinbarung zwischen QPLIX und dem Parqet-Endnutzer über die Nutzung des KID (nachfolgend „Nutzungsvereinbarung“) kommt zustande, wenn der Parqet-Endnutzer seine Zugangsdaten für den jeweiligen Kontoanbieter (z.B. Benutzerkennung sowie PIN oder Passwort) auf einer von QPLIX betriebenen Website oder Anwendung, die ggf. in den Dienst der Parqet Fintech GmbH (nachfolgend „Dienst-Anbieter“) eingebettet ist , eingibt und durch Betätigung der Schaltfläche mit der Bezeichnung „Zustimmen und Weiter" oder einer ähnlichen Bezeichnung seine Zustimmung zu den „Nutzungsbedingungen für Parqet-Endnutzer von QPLIX Kontoinformationsdiensten“ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) erteilt.
Die Nutzungsvereinbarung wird für jeden einzelnen Abruf von Kontoinformationen geschlossen (Einzelvertrag).
2. Entgelte und Wechselkurse
Die Inanspruchnahme des KID ist für den Parqet-Endnutzer unentgeltlich. Auf Entgelte, Zinsen oder Wechselkurse aus den Vertragsverhältnissen des Parqet-Endnutzers mit dem Dienst-Anbieter bzw. den Kontoanbietern hat QPLIX keinen Einfluss.
3. Kommunikation
Die vorvertraglichen Informationen und die Nutzungsbedingungen werden dem Parqet-Endnutzer vor Abschluss der jeweiligen Nutzungsvereinbarung durch QPLIX in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Die Kommunikation zwischen dem Parqet-Endnutzer und QPLIX erfolgt in deutscher Sprache.
4. Schutz- und Abhilfemaßnahmen
Im Falle vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken wird QPLIX oder der Dienst-Anbieter den Parqet-Endnutzer hierüber informieren.
5. Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Parqet-Endnutzer können sich jederzeit schriftlich, elektronisch oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, über Verstöße von QPLIX gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), die §§ 675cbis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder gegen Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) beschweren.
Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Parqet-Endnutzer und QPLIX aus der Anwendung der Vorschriften der §§ 675c bis 676c BGB oder aus der Anwendung der Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, soweit sie Pflichten von QPLIX gegenüber dem Parqet-Nutzer begründen, ist die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (Postfach 10 06 02, 60006 Frankfurt, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de, Internet: www.bundesbank.de/schlichtungsstelle) zuständig. Im Übrigen ist QPLIX nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
